21.08.2024
Stellungname der FW Fraktion zum Gemeindehaushalt 2024

Stellungnahme von Peter Dietl zum Haushalt 

„Spät kommt er, doch er kommt“ – mit diesen Worten in Anlehnung an Schillers Wallenstein darf ich meine Gedanken zum Haushaltsplan 2024 einleiten. Wir alle wissen um die Gründe, für diesen späten Zeitpunkt der Vorlage zur Beschlussfassung. Ich möchte an dieser Stelle meine Hoffnung ausdrücken, dass wir künftig wieder deutlich früher – zeitnah zum Haushaltsjahr - über einen Haushaltsplan beraten und abstimmen, der ja eine grundlegende Richtschnur für die Arbeit der Gemeinde darstellt.

Der Haushaltsplan 2024 ist wieder ein umfangreiches Werk mit ca. 100 Seiten, seitens der Verwaltung mit Akribie erstellt, im Haupt- und Finanzausschuss vorbesprochen und liegt nun mit einem Gesamtvolumen von fast 24 Mio. Euro zur Beschlussfassung vor.

Es ist ein Plan, der geprägt ist von den Pflichtaufgaben. Aufgaben, die uns von der „großen Politik“ aufgezwungen werden. Und wie wir bereits in der Vergangenheit mehrfach beklagt haben, werden uns Kommunen die dafür nötigen Mittel von der „großen Politik“ und den dort handelnden Vertretern nicht gegeben. Was zur Folge hat, dass wir auch in diesem Planjahr auf die Rücklagen (unser Erspartes) mit rd. 1,6 Mio. Euro + 818 TEUR Sonderrücklage zugreifen müssen und uns noch höher verschulden müssen (Nettokreditaufnahme 210 TEUR – Verschuldung steigt auf rd.5,3 Mio. Euro), um den an uns gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Der hohe Schuldenstand stellt eine Belastung dar, die den Handlungsspielraum der Gemeinde in den nächsten Jahren einschränkt. Mittelfristiges Ziel muss es daher sein, die Gesamtverschuldung wieder zu reduzieren.

Gestatten Sie mir ein paar schlaglichtartige Betrachtungen zu Haushaltspositionen. Die Aufzählung ist sicher subjektiv und erwähnt bei weitem nicht alle mit dem Haushaltsplan abgedeckten Bereiche:

• Auch in diesem Jahr stellt das „Haus der Kinder“ den größten Ausgabenblock dar. Hier wirken sich vor allem die Baukostensteigerungen, aber auch Verzögerungen in der handwerklichen Abwicklung des Bauvorhabens insgesamt kostentreibend aus. Wir hoffen, dass diese Baustelle im nächsten Jahr dann so abgeschlossen wird, dass am Ende noch Freude über diese Projekt aufkommen kann.
   
• In diesem Plan wird darüber hinaus viel Wert auf die kommende Generation gelegt, sei es durch die Betriebskostenförderung für Kindergärten, Krippen und Hort, Schulverbandsumlagen, Schülerbeförderunganteil,  durch Spielplatz-Ausbauten, den Bikepark, Jugendtreff und Ferienprogramm-Finanzierung oder auch durch die (freiwilligen) Jugendförderungszuschüsse an die Vereine und dergleichen mehr.
   
• Positiv anzumerken ist, dass in puncto „Umweltschutz“ die Gemeinde in ihrem Förderprogramm zur CO2-Minderung die Mittel noch einmal deutlich aufgestockt (verdoppelt) hat, um Anreize für die Bevölkerung in diesem Bereich zu bieten.
  Leider kommen wir gemeindeeigenen Bereich, besonders mit den Plänen für PV-Anlagen in diesem Jahr nicht weiter voran – die Anlage auf dem Betriebsgebäude des Bades in Weißenbrunn wurde bereits im Vorjahr errichtet. Heuer sind keine nennenswerten Gelder in diesem Bereich eingestellt.
   
• Positiv anzumerken ist, dass die 7 Feuerwehren im Gemeindegebiet finanziell weiterhin auf hohem Niveau unterstützt und ausgestattet werden.
   
• Begrüßenswert ist, dass neben den Pflichtaufgaben auch weiter Mittel für freiwillige Leistungen zur Verfügung gestellt werden z. B. zur Förderung der Kultur, der Volksbildung, des Denkmalschutzes und des Sports.
   

Der Haushaltsplan ist auch von Hoffnung getragen:

• So wird in diesem und auch den folgenden Jahren mit einem weitgehend stabilen (in diesem Jahr geringfügig steigenden) Steueraufkommen gerechnet. Hier steht die Hoffnung, dass die konjunkturelle Entwicklung uns keinen Strich durch die Rechnung macht und nennenswerte Einbrüche bei Gewerbe- und Einkommensteueranteil ausbleiben.
   
• Für alle Betroffenen unerfreulich und belastend: auch bei uns mussten Steuer- und Abgabensätze erhöht werden, um einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufstellen zu können. Dabei haben wir versucht, die Anhebungen verträglich zu gestalten, besonders bei den Abwasserbeseitigungsgebühren wurde durch die Auflösung einer Rücklage der an sich notwendigen Anstieg abgefedert.
   
• Aus Grundstücksgeschäften (Veräußerung von gemeindlichem Grundbesitz vs. Erwerb von Grundstücken) wird ein deutlicher Einnahmeüberschuss erhofft und erwartet, der zur Deckung des Haushalts notwendig ist.

Daher bleibt es nach wie vor erforderlich, auch die Entwicklung der Einnahmen zeitnah zu verfolgen, und steuerbare Ausgaben entsprechend anzupassen.

Auch bei diesem Haushaltsplan bleiben viele Wünsche und künftig anstehende Aufgaben unberücksichtigt.

So hat beispielsweise auch in diesem Jahr das Thema „Mehrgenerationenhaus“ oder „Seniorenwohnen“ mit gemeindlicher Anschubfinanzierung keinen Eingang in die Planung erhalten.

Auch sind für die ab 2026 beginnende Ganztagsbetreuung für Schüler, deren Unterbringung im vorhandenen Schulgebäude nicht mehr möglich ist, keine Gelder eingestellt. 

In der Gesamtschau möchte ich dem Haushalt aber bestätigen, dass er solide erstellt und durchaus zukunftsorientiert ist, eine Richtschnur, um unsere Pflicht-Hausaufgaben zu machen und dass der Plan Hoffnung gibt, dass unsere Gemeinde auch in Zukunft für unsere Bürger lebens- und liebenswert ist.

Ich darf mich bei den Mitstreiterinnen und Mitstreitern hier im Gremium für den ehrlichen Meinungsaustausch und die offenen und sachlichen Diskussionen bedanken, die immer das Ziel haben, die möglichst beste Lösung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu finden.

Mein Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, an unsere Nina Leitenbacher für die gelungen Arbeit an diesem genehmigungsfähigen Haushaltsplan, an den Bauhof, die Klärwärter und die Wasserwarte für ihre Arbeit zum Wohl der Gemeinde.

Mit der Hoffnung, dass dieser Haushaltsplan ohne „böse Überraschungen“ in die Tat umgesetzt werden kann danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.