Aktuelles aus den Gremien
Wir informieren Sie an dieser Stelle aktuell über die Sitzungen aus Gemeinderat und Kreistag
Haushalt des Landkreises Nürnberger Land für das Jahr 2024
„Eine schwere Geburt“
…so lautete die Überschrift der Pegnitz-Zeitung zur Verabschiedung des HH 2024 nach einer Kreistagssitzung im April 2024.
Trotz zahlreicher Bemühungen unserer Verwaltung und unseres Landrats Armin Kroder war es nicht gelungen, das Zahlenwerk von über 240 Millionen Euro einstimmig zu verabschieden.
Gegen die Stimmen von CSU und AfD wurde dieser beschlossen, ein Novum, dass ich in meiner Tätigkeit als Kreisrat seit 2008 so noch nicht erlebt habe!
Stellt sich die Frage, warum dies so war, kann ich es mit einer sachlichen Bewertung leider nicht nachvollziehen. Spielt hier vielleicht schon die nächste Landrats- und Kreistagswahl eine Rolle?
Diese Frage darf der Leser gerne für sich beantworten.
Hier nur kurz die wichtigsten Parameter für dieses Haushaltsjahr.
Die Einnahmesituation ist nicht schlecht (dank hoher Zuweisungen vom Staat und starken Umlagezahlern).
Gute Rechnungsergebnisse, ein stabiles Rücklagenkonto und ein moderater Schuldenstand sind laut Herrn Michael Oberleiter, dem zuständigen Kämmerer, erfreulich und somit ebenfalls beherrschbar.
Auch zusätzliche Aufgaben (u.a. steigende Zahl von Flüchtlingen, Problem der wachsenden Jugendhilfe, Unterstützung bei der Gesundheitsvorsorge - Stichwort Krankenhausumlage) und ein ehrgeiziges Investitionsprogramm auf hohem Niveau (z.B. Schulsanierungen) konnten wir in den letzten Jahren gemeinsam politisch gut abarbeiten. Ob das in Zukunft so bleibt ist fraglich.
Der wichtige Hebesatz für Gemeinden musste nicht erhöht werden (er bleibt stabil bei 44 Prozent). Eine Maßnahme, die nicht allen Landkreisen in Bayern gelang!
Außerdem war eine weitere Schuldenaufnahme in den vergangenen Jahren dank der guten Arbeit der Verwaltung zusammen mit der Kreispolitik nicht erforderlich.
Wir Freie Wähler halten den Haushaltsvorschlag der Verwaltung für das Jahr 2024 für ausgewogenen und vertretbar.
Auch wenn wir nicht alle unsere Wünsche und Ideen umgesetzt sehen, ist das am Ende ein klassischer Kompromiss.
Trotzdem wollen wir uns weiterhin auf die spannenden Aufgaben in der Zukunft, sowie die steigenden Personalkosten (u.a. auch Tarifverhandlungen) und die Freiwilligen Leistungen konzentrieren und dies demokratisch abarbeiten.
Bei den Pflichtaufgaben sind wir ja kaum in der Lage, politischen Einfluss zu nehmen. Vieles in diesem Bereich wird in Europa oder beim Bund entschieden und muss von den Landkreisen und Kommunen umgesetzt werden.
Mein Fazit für den Haushalt 2024 lautet:
Obwohl die Verwaltung und alle demokratisch gewählten Vertreter zahlreiche Brücken für die „Opposition“ gebaut hatten, kann ich deren Verhalten nicht verstehen.
Die Freien Wähler werden auch in Zukunft gewissenhaft und verantwortlich mit den uns zur Verfügung stehenden Steuergeldern umgehen und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Diese haben es mehr als verdient!
Ps.: Sollten genaue Daten zum Zahlenwerk gewünscht werden, können diese gerne bei mir unter lang-leinburg@t-online.de erfragt werden.
Joachim Lang
Kreisrat
