Aktuelles aus den Gremien
Wir informieren Sie an dieser Stelle aktuell über die Sitzungen aus Gemeinderat und Kreistag
28.08.2023
In der öffentlichen Sitzung vom 28.08.2023, ging es unter Anderem unter Punkt 2 und 3,
um die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung in Oberhaidelbach, namentlich „Heuweg 2“.
Das heißt, ein Eigentümer möchte für sich, auf seiner Wiese ein Einfamilienhaus erstellen. Da seine Wiese außerhalb der Bebauungsgrenze, allerdings an bebaute Grundstücke anschließt, wollte er diesen Versuch unternehmen.
Bereits im März wurde die Aufstellung der Satzung durch den Gemeinderat gebilligt.
In der Sitzung sollten die Stellungnahmen der Behörden und Privatpersonen zu diesem Thema behandelt werden, was dann zu kontroversen Diskussionen für und wider führte und letztendlich die Absetzung der Punkte 2 und 3 zur Folge hatte.
Unter Punkt 4 wurde die Gemeinde vom Landratsamt aufgefordert, im neu zu genehmigenden Flächennutzungsplan, die beantragten Bauflächen deutlich zu reduzieren, um eine Genehmigung zu erhalten.
Dieser Punkt wurde unter Beteiligung des Planungsbüros erledigt und wartet nun auf neuerliche Auslegung und Genehmigung.
Unter Punkt 5.1. ging es um den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Diepersdorf.
Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da die überbaute Fläche zu groß und Stellplätze nicht ausreichend und nicht notariell gesichert sind.
Bei Punkt 5.2 konnte nach kurzer Aussprache dem Antrag stattgegeben werden.
Unter Punkt 6 wurde dem Antrag der Verwaltung stattgegeben, sich um einen Azubi für 2024 und Folgejahre zu bemühen.
18.09.2023
Zu dieser Sitzung sei nur kurz erwähnt, dass Aufgrund der Kassenlage und der weiteren Einkommenssituation der Gemeinde, eine Anhebung der Hebesätze auf Landesdurchschnitt durch das Landratsamt von uns gefordert wurde.
Die Kommunalaufsicht hat dies im Hinblick auf einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2024 und Folgejahre gefordert.
Die Sätze wurden wie folgt angepasst:
Grundsteuer A, von 310 % auf 346 %
Grundsteuer B, von 210 % auf 343 %
Gewerbesteuer, von 320 % auf 326 %
Unter Punkt 2, wurde vom Gemeinderat nur die Wahlleiterin und ihre Stellvertreterin für die Landtags- und Bezirkstagwahl bestätigt.
Punkt 3 und 4, Verschiedenes und Anfragen, sprach Thomas Kraußer seinen Dank für die Leistungen und Bereitschaft aus, am Tag der Regionen unsere Gemeinde nach außen hin zu vertreten.
Zum Ende der Sitzung wurden die nicht umgesetzten Parkplätze bei Firma Keramik Kraft und diverse noch nicht zurückgebaute, falsche Bordsteinabsenkungen, sowie schlecht gepflegte Grünanlagen und der Spielplatz in der Gänsbühlstraße, gerügt.
Der nicht öffentliche Teil beschäftigte sich mit dem Haus der Kinder in Diepersdorf.
23.10.2023
In dieser Sitzung wurden rein informativ der Unterschied zwischen gebundener Ganztagsschule, offener Ganztagsschule und Mittags- bzw. Hortbetreuung, von Frau Rektorin Redmann und einer Vertreterin des ASB-Lauf aufgezeigt, da ab 2026 für die ersten Klassen zwingend eine Betreuung von 8.00 bis 16.00 Uhr, staatlich vorgeschrieben ist.
Unter Punkt 3, wurde uns der neue Ablauf für Bauanträge im LRA-Lauf erklärt. Diese können nun digital und in Papierform eingereicht werden.
Unlogisch ist für die Verwaltung, dass Genehmigungen und Baupläne nur in Schriftform per Post zurückkommen. Das heißt im Volksmund, digital zu Fuß 😊
Die Bürgerversammlungen aus den Ortsteilen wurden ebenfalls noch aufgearbeitet, wobei das Meiste schon abgearbeitet ist oder im neuen Haushalt (Tempo 30 Zonen Schilder und Asphaltpiktogramme) erst geldliche Würdigung finden müssen.
Unter Punkt 5.1, wurde uns mitgeteilt, dass ein Funkmast im Gemeindegebiet, Nähe Gersberg, als privilegiertes Bauprojekt im Jahr 2024 aufgestellt und in Betrieb gehen soll,
um Reuth, Gersberg, Sendelbach und Peuerling aus dem Funkloch ins 21te Jahrhundert zu befördern.
Die Verwaltung und die Gemeinderäte hätten aber gerne noch einen Infoabend für die genannten Orte, um den Großteil der Bevölkerung mitzunehmen, für solch ein Projekt.
Diesem Ansinnen muss der Projektentwickler aber nicht nachkommen, da er seine Privilegierung bereits nachgewiesen hat.
Nach einem von Harmonie geprägtem, nicht öffentlichen Teil, wurde die Sitzung gegen 21.30 Uhr geschlossen.
