03.03.2023
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 27.02.2023

Gemeinderatssitzung am Montag, 27.02.2023

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1 Genehmigung der Niederschrift der 29. öffentlichen Gemeinderatssitzung
2 Vorstellung Nutzungskonzept der Liegenschaft Diepersdorfer Hauptstr. 29 durch das Architekturbüro sowie Beratung und Beschlussfassung der weiteren Vorgehensweise.
3 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 - An der Winner Str. - Weißenbrunn Billigung des Entwurfes und Auslegungsbeschluss
4 Aufstellung einer Einbeziehungs- bzw. Ergänzungssatzung  in Oberhaidelbach
5 Jahresbericht der Klimaschutzbeauftragten Dr. Katharina Pöhler
6 Kommunale Wärmeplanung - Abschluss einer Zweckvereinbarung Förderprogramme
7 Bericht der Behindertenbeauftragten Margit Dickas

8 Verschiedenes 
9 Anfragen

Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister wurde die Niederschrift der letzten Sitzung genehmigt.

Unter Punkt 2 wurde durch das Architektenbüro Gömmel & Wieland ein eventuelles Nutzungskonzept für die alte Schule (Diepersdorfer Hauptstr. 29) in Diepersdorf vorgestellt. Unterstützt von der Führungsriege des ASB Nbg.-Land wurde uns erklärt, dass von Staatswegen, ab 2026 eine Ganztagsbetreuung der ersten Klasse und bis 2030 eine Ganztagsbetreuung aller 4 Grundschulklassen eingefordert werden kann. D. h.: 255 Kinder müssen dann am Nachmittag betreut werden können. 100 Kinder können zur Zeit im Hort betreut werden und weitere 50 Kinder können in der alten Schule unterkommen, dennoch fehlen weitere 105 Plätze bis 2030 und der Umbau würde ca. 1,5 - 2,2 Mio. Euro Netto verschlingen. Fördertöpfe wurden noch keine geprüft und der Plan wurde auch verworfen, für soviel Geld nur eine Zwischenlösung zu haben. Die Verwaltung prüft nun weitere Standorte und auch einen Fortbestand der Container aus dem Kindergarten-lnterimsgebäude.

Unter Punkt 3 wurde grünes Licht in Weißenbrunn für den Bau von 2 Einfamilienhäusern und einem Mehrfamilienhaus gegeben. Jetzt werden die Pläne ausgelegt, da der Entwurf gebilligt ist.

Auch Punkt 4 schafft Baurecht für ein Einfamilienhaus in Oberhaidelbach.

Unter Punkt 5 berichtete Fr. Dr. Pöhler als Klimaschutzbeauftragte über ihre Tätigkeiten für die Gemeinde Leinburg. lhren Arbeitsplatz teilen wir uns mit den Gemeinden Rückersdorf, Schwaig und Röthenbach. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit ist das Suchen von Fördertöpfen für z. B.: Photovoltaik-Anlagen, sowie das Abstimmen von Abläufen mit der Firma N-ergie und den Gemeinden, nebst Ausrechnen bestimmter PV-Anlagengrößen und Sinnhaftigkeit von Speichern. Ebenso wird der Flyer für gemeindliche Zuschüsse von E-Geräten, etc. neu aufgelegt und die Zuschüsse erhöht. lm Haushalt 2022,waren 10.000,00 Euro als Zuschüsse eingeplant, es wurden 10.350,00 Euro beantragt und auch ausgezahlt = Punktlandung. Fr. Dr. Pöhler hat sich auch ins Solarkataster des Landkreises eingebracht, hier kann nunjeder irn lnternet sein Haus suchen und feststellen ob es für eine Photovoltaikanlage geeignet ist. Fr. Dr. Pöhler ist gut in unserem Namen unterwegs, immer erreichbar und wird auch von unserer Verwaltung sehr gelobt, außerdem konnten wir uns auch ein positives Bild von ihrer Arbeit machen.

Punkt 6. Kommunale Wärmeplanung spielt ihr auch in die Hände, dabei muss mit dem Freistaat Bayern eine Vereinbarung getroffen werden und unsere Gemeinde, wie auch alle Anderen, müssen darlegen wie in Zukunft die Raumwärme in öffentlichen Gebäuden, aber auch in privaten lmmobilien erzeugt werden kann, welche Maßnahmen zur Energieeinsparung getroffen werden und ob Synergieeffekte mit anderen Kommunen sich herstellen lassen. Das alles unter dem Damoklesschwert der noch ausstehenden Abstimmung von Red 3 in Brüssel, wo der Waldbewirtschaftung noch gravierende Einschnitte drohen.

Unter Punkt 7 stellte unsere FW Kollegin Margit Dickas, ihren Bericht als Beh inderten- Beauftragte vor, mit den Ergebnissen: '

1. Es ist Einiges geschafft.

2. Es gibt noch Vieles zu tun,

3. Es ist manches in der Umsetzung, also angeschoben.

4. Es ist noch deutlich Luft nach oben. 

Bei den Punkten Verschiedenes und Anfragen war nur bekannt zu geben, dass Gespräche mit dem Straßenbauamt, über den Straßenausbau St2240, Winn - Unterwellitzleithen, der Bushaltestelle und Querung Unterhaidelbach, sowie der Querung Leinburg - Kornmarkt stattgefunden haben. Die erste Finanzausschusssitzung am 06.03.2023, entfällt und die einzelnen Fraktionen erhalten bis spätestens 08.03.2023 belastbare Zahlen, um darüber zu beraten.