01.06.2023
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24.04.23 - Stellungnahme Haushalt

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Christian Palm:

Leinburg, den 24.04.2023 – Verabschiedung Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,

sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

nebst Pressevertreter,

wir sind heute zu unserer 32.ten Gemeinderatssitzung zusammengekommen, um den Haushalt der Gemeinde Leinburg für das Jahr 2023 zu verabschieden.

Ein Haushaltsvolumen von insgesamt

19,922 Mio €

unterteilt in

14,522 Mio € Verwaltungshaushalt

und

5,4 Mio € Vermögenshaushalt.

Ein Zahlenwerk als Richtschnur für das Jahr 2023, welches dem Stand der Gemeinde darlegt, die Zukunft visioniert aber durch endliche Geldreserven den Finger in die Wunde der Pflichtaufgaben legt.

Zahlen die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen und bei genauerer Betrachtung einem die Zornesröte ins Gesicht treibt.

Warum habe ich mich gefragt, reagiere ich so auf diese nach bestem Wissen und Gewissen von unserem altbewährtem Kämmerer Horst Kühnhackl ausgeführten Zahlen?

Ich kam zu folgendem Ergebnis, wie schon 2022, diese zum Wahnsinn neigenden Gesetzesvorgaben in Form von Rechtsansprüchen, gleichzeitige vollmundige Versprechen auf Zuschüsse, die wie bei den Coronahilfen jetzt doch zum Großteil zurückgezahlt werden müssen oder Zuschussplattformen, des Wirtschaftsministeriums der BRD, die ohne Angabe von Gründen 14 Tage zu früh und ohne Alternative  geschlossen wurden.

Volksvertreter, so die offizielle Bezeichnung in Brüssel, Berlin und teilweise auch in München leben scheinbar in ihrer eigenen Blase, abgekoppelt von der Welt, abgekoppelt von Problemen der Städte und Gemeinden und von den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger sowieso.

Sie werkeln so dahin, fühlen sich auch noch gut dabei und halten ihre Sonntagsreden. Eine Situation die wir nicht beeinflussen können, uns aber in unserem Handeln einschränkt, teilweise sogar lähmt.

Die geldliche Ausstattung unserer Gemeinde ist ernüchternd und der Haushalt das Größtmögliche was mit den vorhandenen Mitteln erreicht werden kann.

Im Volksmund würde man leicht sarkastisch sagen: „War stets bemüht den Anforderungen gerecht zu werden.“

Was leider bedeutet, dass wir den bürgerlichen Rechtsansprüchen hinterherhecheln.

• Der größte Ausgabebrocken ist nach wie vor das „Haus der Kinder“ in Diepersdorf, welches uns auch noch in 2024 und 2025 stark beschäftigen wird und auf Grund der Baukostenexplosion ein großes Loch in Form von Kreditaufnahmen in unser Budget reißen wird.

• Auch sonst wird im Plan viel Wert auf die Kinder, also die kommende Generation gelegt, in Form von Mehrgenerationenspielplatz in Leinburg, Spielgeräte für vorhandenen Spielplätze und einen Bike-Park.

• Keine Gelder sind allerdings für die 2026 einziehende Ganztagsbetreuung vorhanden, die im vorhandenen Schulgebäude nicht mehr untergebracht werden kann.

• Für die 2012 auf dem Papier begonnene Dorferneuerung Entenberg sind ebenfalls hohe Summen für Wasser, Abwassererneuerungen sowie den Straßenbau eingeplant, ob diese Maßnahmen stattfinden, kann noch nicht gesagt werden, da sich auf die erste Ausschreibung keine Firma gemeldet hat.

• Die Ertüchtigung des Rathauses wird langsamer als geplant voranschreiten und das schon einmal angedachte barrierefreie Bürgerbüro liegt gänzlich in weiter Ferne.

• Die Unterstützung der 7 Feuerwehren im Ortsgebiet ist sehr gut, wird auch im Haushalt mit über 200.000,- € gewürdigt. Wobei die Investitionen der letzten Jahre für Sirenen und die Katastrophenabwehr sowie den Digitalfunk im Zeitalter der drohenden Energiemangellage im Strombereich eher kritisch zu sehen sind. Hier wird in den nächsten Jahren noch nachgelegt und man muss sehen, welche Summen an der Gemeinde hängen bleiben.

• Es ist auch die Unterstützung der Vereine, sei es Kultur oder Sportvereine sowie Wasserwacht, der Badeort in Weißenbrunn sowie der Sportanlagen im Gemeindegebiet positiv zu erwähnen.

• Wir wollen natürlich auch die 3 PV-Anlagen, noch aus dem Haushalt 2022, in diesem Jahr umsetzen, was uns allerdings nicht auf einen vorderen Platz im Erreichen der Klimaziele bringt, da auch die angesetzte Sanierung an Teilen der Grundschule Diepersdorf noch aus 2022 auf sich warten lässt. Die eingestellte Klimamanagerin ringt mit der Gemeinde um Fördertöpfe und hat auch das CO²-Minderungs-Förderprogramm der Gemeinde mit auf den Weg gebracht. Der Flyer ist im Rathaus erhältlich

• Vieles ist auch noch auf dem Gebiet des Bau- und Wohnungswesens im Gemeindegebiet zu tun. Diese Maßnahmen werden aber zum größten Teil durch Beiträge wieder refinanziert.

Der Haushalt 2023 unserer Gemeinde ist eine gelungene Richtschnur aller Forderungen die wir haben, um am Ball zu bleiben und unsere Hausaufgaben im Pflichtbereich zu machen. Teilweise mit Griffen in die Trickkiste und mit einem gutem Schuss Optimismus und Hoffnung. Aber leider im eng geschnürten Korsett der großen Politik alternativlos.

• Wir werden unsere Ziele im Bereich Nachhaltigkeit und energieautarke Gemeinde verfehlen und auch ein Mehrgenerationenhaus oder Seniorenresidenz mit gemeindlicher Anschubfinanzierung ist zurzeit auf Eis gelegt.

• Auch an der Personaldecke gerade im Einwohnermeldeamt ist evtl. noch zu schrauben und auch in der oberen Etage müssen noch Weichen gestellt werden, um für die kommenden Jahre und Aufgaben gewappnet zu sein.

Es war, ist und bleibt spannend und mit offenem Ausgang bei der Finanzierung unserer Großprojekte.

Meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern im gemeindlichen Gremium sage ich meinen Dank für den ehrlichen Meinungsaustausch und die offenen Diskussionen die immer nur ein Ziel vor Augen haben, nämlich die bestmögliche Lösung für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Ein weiterer Dank gilt unserem Bauhof, den Klärwärtern, Wasserwarten und natürlich der Verwaltung im Rathaus.

Eigentlich hätte man den Bericht 2022 noch einmal vorlesen können, die Eckpunkte haben sich leider nur nach unten korrigiert.

So gilt auch diesmal mein Dank an Horst Kühnhackl für einen genehmigungsfähigen Haushalt.

Ich hoffe, wir können den Plan größtmöglich in die Tat umsetzen und danke für Ihre Aufmerksamkeit

Christian Palm