Wir informieren Sie an dieser Stelle aktuell über die Sitzungen aus Gemeinderat und Kreistag

21.09.2022
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19.09.22 - öffentlicher Teil

Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift der 24. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2022: einstimmig genehmigt

 

Punkt 2: Beratung über die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grundstücke Flur-Nr. 140 Tfl. und 159 Tfl. der Gem. Oberhaidelbach: 

Nach Diskussion über den eingereichten Bebauungsplan wurde dieser mit 8:7 Stimmen abgelehnt. Die hauptsächlichen Bedenken der Gemeinderäte galten der Stichstraße mit enger Zufahrt, die eine ggf. weitere Bebauung weiterer Flächen in den nächsten Jahren über diesen Weg unmöglich machen. Ebenso ist nicht geklärt, wieviel Fläche der Grundstücksbesitzer an die Gemeinde verkaufen wird. Dies ist immer noch Verhandlungssache und somit weder transparent noch fair. 

 

Punkt 3: Baumodell zur Umsetzung des KiGa-Neubaus Diepersdorf "Haus der Kinder": 

Ziel ist es das gemeindliche Bauamt bei der Maßnahme zu unterstützen. Hierzu wurde dem Gemeinderat eine Präsentation von BayernGrund vorgestellt. Die Vorteile sind: - Entlastung Baumamt und Kämmerei; - Kommunale Bauprojekte aus einer Hand; - BayernGrund vereint Praxiserfahrung mit breiter Bonität; - Zeitnahe Projektrealisierung, unabhängig von einzelnen Haushaltsjahren

Die Projektsteuerungsbüros bleiben bestehen und arbeiten BayernGrund zu, die das Projekt auch vorfinanzieren. Über Zeitscheiben wird dann das Projekt umgesetzt und entlastet den Haushalt 2023 und folgende Jahre. 

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Beauftragung von BayernGrund zur Unterstützung der Umsetzung des Projekts.

 

Punkt 4: Nutzung der Räumlichkeiten im Gemeindezentrum Leinburg; Grundsatzbeschluss:

Es gehen im Rathaus vermehrt Anfragen zur Nutzung des Gemeindezentrums für Trauerfeiern, Vereinsversammlungen und Firmenveranstaltungen ein. Der Charakter einer Sitzung und keiner ausschweifenden Feier soll gewahrt bleiben. Deshalb soll die Küche auch nicht benutzt werden. Catering ist aber möglich.

Die Gemeinderäte sehen keine Konkurrenz zur hiesigen Gastronomie sondern ein zusätzliches Angebot an ortsansässige Vereine, Firmen und Privatpersonen das Gemeindezentrum für Sitzungen zu mieten. Der Gemeinderat genehmigt die erweiterte Nutzung einstimmig. 

 

Punkt 5: Ausbildungsplatz Verwaltungsfachangestellte/r in der Gemeindeverwaltung (2023/2026):

Zum 01.09.2023 schlägt die Verwaltung vor einen Ausbildungsplatz in der Gemeindeverwaltung zu schaffen. Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.

 

Punkt 6: Verschiedenes:

- diverse Wegeverbesserungen finden derzeit in der Gemeinde durch den Bauhof statt

- Marktplatzfest: Nachbetrachtung findet mit den Vereinen zeitnah statt

- Wichtelwagen in Gersdorf beim Kindergarten ist eingerichtet

- 08.10.22: Vortrag um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum zum Thema Biodiversität in einer effizienten Agrarlandschaft - Forschungen und Beobachtungen aus Triesdorf von Fritz Höfler - Eintritt frei; Anmeldungen bitte bis zum 04.10.22 an info@leinburg.de 

- 13.10.22: PFOS Informationen im Landratsamt

- das katholische Pfarrhaus in Leinburg wird Flüchtlingen zur Unterkunft angeboten; es ist geplant, dass einige Minderjährige Flüchtlinge dort untergebracht werden

 

Punkt 7: Anfragen: 

- Tempo-30-Zonen: die FWG erkundigt sich, wie es mit der Einrichtung von Tempo-30-Zonen weitergeht (war u.a. auch Thema in der Bürgerversammlung in Weißenbrunn): Hierzu sollen die Fraktionen bis zur Gemeinderatssitzung im November Vorschläge zu möglichen Tempo-30-Zonen in der Gemeinde vorbereiten