Aktuelles aus den Gremien
Wir informieren Sie an dieser Stelle aktuell über die Sitzungen aus Gemeinderat und Kreistag
Zu Beginn wurde das Protokoll der 19. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.03.2022 von der Ratsversammlung einstimmig genehmigt.
Der TOP 2 war der diese Sitzung prägende Punkt: Erlass der Haushaltssatzung und Verabschiedung des Haushaltsplanes der Gemeinde für 2022.
Bürgermeister Thomas Kraußer stellte in seiner Haushaltsrede die Bedeutung des Haushalts als Rahmen für die Tätigkeit der Gemeindeverwaltung an den Anfang und umriss das problematische Umfeld, in dem wir uns momentan befinden (Coronakrise, Ukrainekrise). Der Haushalt ist auch in diesem Jahr und stärker als im vergangenen Jahr unter das Motto „Vorsicht - Umsicht - Zuversicht“ gestellt. Wir werden immer wieder im Laufe des Jahres Zwischenbilanz ziehen müssen und sehen wie sich die Einnahmen entwickeln und daran orintiert Entscheidungen für weitere Investitionen treffen oder auch Investitionen zurückstellen bzw. verändern.
Der Haushaltsplan – dessen Eckpunkte der Kämmerer, Herr Kühnhakl, mittels einer PowerPoint-Präsentation vorstellte, liegt mit insgesamt 21,16 Mio. Euro deutlich über dem Vorjahr. Er gliedert sich auf in Verwaltungshaushalt mit 13,444 Mio. Euro und Vermögenshaushalt mit 7,716 Mio. Euro.
Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes stellen die erwarteten Steuereinnahmen (Gemeindeanteile an Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer und Schlüsselzuweisungen) sowie Zuweisungen und Zuschüsse vom Land mit zusammen rund 85 % den Löwenanteil dar. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes sind Umlagen und zu zahlenden Zuweisungen und Zuschüsse mit 59 % die größten Posten, gefolgt von den geplanten Sachaufwendungen. Weiter fallen unter die Ausgaben des Verwaltungshaushalts die Personalaufwendungen, sonstige Aufwendungen, Kreditzinsen und Zuführungen zum Vermögenshaushalt, der in 2022 nur relativ gering über der Mindestzuführung ausfallen wird.
Im Vermögenshaushalt fallen auf der Einnahmeseite die Entnahme aus den Rücklagen von rd. 2,25 Mio. Euro und die Kreditaufnahme von 2,5 Mio. Euro (inkl. 0,8 Mio Euro, die im Vorjahr genehmigt waren aber nicht als Kredit in Anspruch genommen wurden) als größte Positionen ins Auge. Auf der Ausgabenseite sind Hochbau und Kanalbau mit zusammen geplanten 68 % der Ausgaben die größten Positionen – hier schlagen allein der Kindergartenneubau in Diepersdorf in 2022 mit rd. 3 Mio. Euro und der Bau der Regenrückhaltebecken in Unterhaidelbach und Leinburg mit rd. 1 Mio. Euro zu Buche. Im Vermögenshaushalt sind weiter Investitionen für Wasserversorgung Entenberg, Straßen- und Wegesanierung, Feuerwehren, Kinderbetreuung (neben KiGa-Bau Diepersdorf auch Wichtelwagen für KiGa Gersdorf), Skatepark, Bikepark, Spielplätze, Brandschutzmaßnahmen und Heizungserneuerung im Rathaus, Umrüstung Straßenbeleuchtung, Sanierung Friedhofsgebäude in Entenberg und Weißenbrunn (hier auch Planung Urnenanlage), Beschaffungen für Bauhof und 2 Photovoltaikanlagen geplant.
Im Anschluss folgten die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden für die im Gemeinderat vertreten Fraktionen. Christian Palm von der FWG stellte heraus, dass der Haushalt zukunftsorientiert und zielgerichtet unter Berücksichtigung der aktuell erschwerten Umstände aufgestellt wurde. Neben den Pflichtaufgaben enthält er auch Positionen der freiwilligen Leistungen, wenngleich hier nicht alle Pläne im gewünschten Maße berücksichtigt werden konnten. Er kritisierte insbesondere die „große Politik“, die den Kommunen Pflichtaufgaben aufbürdet, ohne für die dafür notwendige Finanzausstattung zu sorgen. So ist die Gemeinde gezwungen, für diese Pflichtaufgaben in hohem Umfang auf Rücklagenentnahmen und Kreditaufnahmen zurück zu greifen. Hier muss in den kommenden Jahren wieder gegengesteuert werden.
Auch die SPD, für die Matthias Hummel die Stellungnahme der Fraktion vortrug, lobte die saubere und überlegte Planung des Haushalts, der jedoch wegen der Krisen in diesem Jahr auch mit vielen Fragezeichen versehen ist. Auch er begrüßte, dass die Anregungen der Fraktionen im Bereich der Nicht-Pflichtaufgaben Einfluss in den Haushalt gefunden haben – wenn auch nicht in dem Umfang, wie man es sich wünschen würde. Insbesondere kritisierte er, dass in diesem Jahr noch keine Mittel für den Einstieg in die Ganztagesschule, die ab 2026 verpflichtend eingeführt werden muss, eingestellt wurden. Das muss in 2023 aufgenommen werden, sonst ist es nicht mehr zu schaffen. Auch müsse die Verwaltung künftig Aufwendungen für die Personalentwicklung in den Haushalt aufnehmen.
Für die CSU bezeichnete Konrad Ringel den Haushaltsplan als anspruchsvoll, gut ausgewogen und alle Bereiche berücksichtigend. Auch er wies darauf hin, dass vor Vergabe größerer Investitionen in 2022 ein Check des aktuellen Entwicklungsstandes der Einnahmen notwendig ist. Er äußerte sich erfreut, dass der Haushalt ohne Erhöhung gemeindlicher Gebührensätze und Kürzung freiwilliger Leistungen aufgestellt wurde. Weiter lobte er die Verwaltung für die Arbeit im vergangenen Jahr und stellte insbesondere positiv die schnelle Beschaffung von Luftfiltergeräten für die Schule heraus. Als herausragend negativ skizzierte er das Verhalten des – bei der Sitzung nicht anwesenden – AfD-Gemeinderats, der mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde und den Vorwürfen gegen die Gemeinderatskollegen – die sich allesamt nach Prüfung durch die Aufsichtsbehörde im Landratsamt und bayerischen Landtag als unberechtigt erwiesen – für Aufsehen sorgte und der alle Gesprächsangebote zur Klärung nicht wahrgenommen hat.
Der krankheitsbedingt um 7 Personen reduzierte Gemeinderat stimmte abschließend dem Haushaltsentwurf einstimmig zu.
Im TOP „Verschiedenes“ berichtete der Bürgermeister u. a.
- dass der Umzug des Kindergartens und der Kindertagesstätte in Diepersdorf in die Containeranlage abgeschlossen ist und das Ausweichdomizil sehr gut angenommen wird. Der Abriss des alten Kindergartens Diepersdorf steht in den nächsten Tagen unmittelbar bevor.
- das RÜB Unterhaidelbach liegt im Zeitplan, der Schacht ist größtenteils fertiggestellt.
- die Straßenausbesserungen werden witterungsbedingt ab 20.04. wieder aufgenommen
- ab Mai ist ein Bürgersprechtag der Klimamanagerin, Frau Dr. Pöhler, geplant (Förderberatung)
Im Top „Anfragen“ wurde aus dem Gremium u. a. nachgefragt, ob es nicht möglich ist, an der Straße zum ausgelagerten Kindergarten Diepersdorf (Container) eine Absperrung entlang der Straße zu schaffen, dass Fußgänger „sicherer“ die Container erreichen können – hier wurde eine Prüfung zugesagt (Problem: die Straße ist schmal, die angrenzenden Flächen – Straßenrand – sind im Privateigentum). Evtl. kann jedoch die Geschwindigkeitsbeschränkung für dieser Straße vorverlegt werden.
Nachgefragt wurde, wie die Turnhalle als Flüchtlingsunterkunft frequentiert ist. Zwischenzeitlich wurde eine Familie für 3 Tage hier untergebracht, bevor sie in einer Wohnung unterkommen konnte. Die Möglichkeit der Aufnahme von Flüchtlingen (einschließlich des Sicherheitsdienstes) wird weiterhin aufrechterhalten, da noch eine Welle von Flüchtlingen erwartet wird.
