Wir informieren Sie an dieser Stelle aktuell über die Sitzungen aus Gemeinderat und Kreistag

04.08.2023
Bericht über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 06.07.23

In dieser Sitzung ging es eigentlich „nur“ um Bauangelegenheiten einzelner Bürgerinnen und Bürger.
Im nicht öffentlichen Teil wurde der Bau des Hauses für Kinder im Ortsteil Diepersdorf weiter vorangebracht, durch Vergabe von Bauleistungen.

Im öffentlichen Teil stand die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes in Oberhaidelbach, durch den Bau einer Lagerhalle, ganz oben auf der Agenda.
Diese Maßnahme gilt als Privilegiert, da es sich um einen Vollerwerbslandwirt handelt und der Staat hier besondere Vorgaben erlassen hat, im Sinne von vereinfachtem Genehmigungsverfahren, aber auch im Sinne der Nutzung. Dem Vorhaben wurde durch das Gremium stattgegeben.

Bei dem Antrag von 3 Tiny-Häusern am, bzw. in den Scherauer Weihern muss die Privilegierung erst noch durch die Antragstellerin nachgewiesen werden.
Der Gemeinderat gab zumindest grünes Licht um den Vorgang nicht schon im Keim zu ersticken.
Der Ball liegt nun in der übergeordneten Behörde, dem Landratsamt, welche auch die rechtliche Seite dieser Erweiterung prüfen kann und muss. Auch die Überwachung der Bauausführung liegt in deren Händen.

Unter dem Punkt Verschiedenes wurde noch einmal der Stand der Tempo 30 Zonen und das Tempolimit in Unterhaidelbach erörtert.

Dann ging es schon in den nicht öffentlichen Teil, dessen Problematiken uns vom Planungsbüro erläutert wurde.