30.03.2026
Stellungnahme des Gemeinderates Peter Dietl zum Haushaltsentwurf 2026

Als 1. Punkt der Gemeinderatssitzung steht der Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2026 auf der Agenda. Dieser Haushaltsplan ist wieder ein sehr umfangreiches Werk, das für die nächsten Monate zentrales und wichtiges Instrument für die Gemeindearbeit sein wird. Vorneweg ein großes Lob und Dankeschön auch von unserer Seite für Nina Leitenbacher, unsere Kämmerin, die Informationen aus den Fachbereichen zusammengetragen hat den Haushaltplan erstellt hat, ihn in 2 Ausschuss-Sitzungen als Entwurf und überarbeiteter Entwurf vorlegte hat, in diesen Sitzungen unermüdlich Rede und Antwort auf alle auftretenden Fragen gab und unsere Anregungen in die finale Fassung einfließen hat lassen. Der Dank geht weiter an alle, die bei diesen Arbeiten mitgewirkt haben, insbesondere auch an Herrn Dr. Uhlig.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen:

26,161 Mio. Euro Gesamtvolumen, davon

17,549 Mio. Euro Verwaltungshaushalt und

8,612 Mio. Euro Vermögenshaushalt 

Ein Zahlenwerk, das in der Vergangenheit in dieser Gesamtsumme noch nie erreicht wurde.

Es ist ein Haushalt, der geprägt ist von den Notwendigkeiten, von den Pflichtaufgaben und damit weitgehend alternativlos. Wie bereits in der Vergangenheit schon berichtet und beklagt, sind wir als Gemeinde oftmals „Getriebene“ und nicht „Gestaltende“ durch Vorgaben „von Oben“, die wir erfüllen müssen. Und weiter gilt, dass die Mittel, die zur Erfüllung der Vorgaben notwendig sind, bei Weitem nicht in entsprechendem Umfang zur Verfügung gestellt werden.

So kommt es, dass wir in diesem Jahr planerisch auf fast 1,4 Mio. Euro Rücklagen und Sonderrücklagen zurückgreifen und rund 3,1 Mio. Euro Nettokredite aufnehmen müssen. Damit steigt die geplante Verschuldung auf rd. 7,5 Mio. Euro und unsere  Pro-Kopf-Verschuldung auf über 1000,- Euro (1.048,- Euro). Hier liegen wir aber noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt – die letzten mir bekannten Zahlen betragen hier 1.564,- Euro. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der hohe Schuldenstand eine Belastung darstellt, der den Handlungsspielraum der Gemeinde in den nächsten Jahren einschränkt. Mittel- bis langfristiges Ziel muss es daher nach wie vor sein, die Gesamtverschuldung wieder zu reduzieren.

Gestatten Sie mir ein paar schlaglichtartige Betrachtungen zu Haushaltspositionen. Die Aufzählung ist sicher subjektiv und erwähnt bei weitem nicht alle mit dem Haushaltsplan abgedeckten Bereiche

• Wir investieren in unsere Zukunft – in unsere Kinder: auch in diesem Jahr stellt das „Haus der Kinder“ in Diepersdorf mit geplanten 3,7 Mio. Euro den größten Einzel-Ausgabenblock dar. Wie bereits mehrfach in Gemeinderatssitzungen angesprochen, wirken sich vor allem die Baukostensteigerungen, Ausfälle von Beteiligten mit Verzögerungen in der handwerklichen Abwicklung des Bauvorhabens aber auch der Komplettausbau für eine weiter Gruppe insgesamt kostentreibend aus. Wir hoffen, dass diese Baustelle in diesem Jahr dann so abgeschlossen wird, dass am Ende noch Freude über dieses „Leuchtturm-Projekt“ aufkommen kann 
• Auch in diesem Haushaltsplan wird darüber hinaus weiterhin viel Wert auf die kommende Generation gelegt, sei es durch die Betriebskostenförderung für Kindergärten, Krippen und Hort, Schulverbandsumlagen, durch Spielplatz-Erneuerungen/Ausbauten, Planungen eines Bikeparks, Jugendtreff und Ferienprogramm-Finanzierung oder auch durch die (freiwilligen) Zuschüsse an die Vereine für deren Jugendarbeit und dergleichen mehr.
• Das wichtigste „Kapital“ unserer Gemeinde, unsere kompetenten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nach den Ergebnissen der Stellenbewertungen fair und nach den tariflichen Vorgaben bezahlt
• Fuhrpark und Geräte unseres Bauhof werden immer wieder den Erfordernissen angepasst und modernisiert.
• Unsere 7 Ortsfeuerwehren werden weiterhin auf hohem Niveau unterstützt und Ausstattung und Fahrzeuge im Rahmen eines Gesamtkonzeptes modernisiert
• Die gemeindlichen Einrichtungen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung (mit Regenüberlauf- und Rückhaltebecken, Kläranlage), gemeindliche Immobilien, Straßen, Beleuchtung u. ä. werden gewartet, teilweise erneuert und ertüchtigt. Einen großen Umfang nimmt in diesem Planungsjahr die „Dorferneuerung Entenberg“ ein.
• Positiv anzumerken ist, dass in puncto „Umweltschutz“ die Gemeinde das Förderprogramm zur CO2-Minderung fortführt, wenn auch in angepasstem (reduzierten) Umfang.
  Zudem wird – Dank der durch Frau Dr. Pöhler akquirierten Fördermittel - in den natürlichen Klimaschutz für Kommunen durch klimaresistente Bepflanzung auf gemeindlichen Flächen investiert. 
  Wünschenswert wäre es natürlich, im gemeindeeigenen Bereich, auch mit PV-Anlagen stärker voranzukommen – hierfür sind leider keine Mittel vorhanden
• Neben den Pflichtaufgaben werden auch weiter Mittel für freiwillige Leistungen zur Verfügung gestellt werden z. B. zur Förderung der Kultur, der Volksbildung, des Denkmalschutzes und des Sports.
• Die Planung sieht auch die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer unveränderte vor.

Der Haushaltsplan ist auch von Hoffnung getragen:

• So wird in diesem und auch den folgenden Jahren mit einem weitgehend stabilen Steueraufkommen gerechnet. Hier steht die Hoffnung, dass die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen uns im Hinblick auf die konjunkturelle Lage und die Preisentwicklung keinen Strich durch die Rechnung machen und Gewerbe- und Einkommensteueranteile nicht einbrechen.
  
   

Daher bleibt es nach wie vor erforderlich, auch die Entwicklung der Einnahmen zeitnah zu verfolgen, und steuerbare Ausgaben entsprechend anzupassen.

Ebenso ist es erforderlich, unsere Gemeinde weiter attraktiv für Neubürger und die Ansiedelung und Erweiterung von Gewerbebetrieben zu halten und zu gestalten.

Natürlich bleiben auch bei diesem Haushaltsplan etliche Wünsche offen. 

In Erneuerbare Energien stärker zu investieren, scheitert momentan am Geld

Auch hat das Thema „Mehrgenerationenhaus“ oder „Seniorenwohnen“ oder „Tagespflegeeinrichtung“ mit gemeindlicher Anschubfinanzierung in diesem Jahr keinen Eingang in die Planung erhalten.

Der Wunschzettel ließe sich noch fortsetzen. Allein – auch wir müssen uns nach der (finanziellen) Decke strecken.

In der Gesamtschau möchte ich dem Haushalt aber bestätigen, dass er solide erstellt und durchaus zukunftsorientiert ist, eine Richtschnur, um unsere Pflicht-Hausaufgaben zu machen und dass der Plan Hoffnung gibt, dass unsere Gemeinde auch in Zukunft für unsere Bürger lebens- und liebenswert ist.

Wir dürfen uns bei den beiden Bürgermeistern und bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium für den konstruktiven und ehrlichen Meinungsaustausch sowie die offenen und sachlichen Diskussionen bedanken, die immer das Ziel haben, die möglichst beste Lösung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu finden.

Unser Dank geht weiter an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, des  Bauhofs, der Schule, an die Klärwärter und die Wasserwarte und Wassermeister für ihre Arbeit zum Wohl der Gemeinde.

Mit der Hoffnung, dass dieser Haushaltsplan ohne „böse Überraschungen“ in die Tat umgesetzt werden kann bedanke ich mich im Namen der FWG Leinburg für Ihre Aufmerksamkeit. 

gez. Peter Dietl