31.03.2025
Stellungnahme des 2. Bürgermeisters Christian Palm zum Haushaltsentwurf 2025

In der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2025 war das zentrale Thema der Beschluss der Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2025.

In seiner Stellungnahme der FWG Fraktion äußerte sich Christian Palm wie folgt:

Es gilt heute den 2-fach Vorberatenen und von allen Mitgliedern des Rates eingesehenen Haushalt für das Jahr 2025 zu verabschieden.

Ein weit über 100 Seiten starkes Zahlenwerk, welches das erste mal unter komplett neuer Führung von Nina Leitenbacher, unserer neuen Kämmerin, erstellt wurde.

Die neue Herangehensweise und transparente Vorgespräche mit den einzelnen Fachabteilungen ergab einen frischen Wind in dem doch meist angestaubten Zahlenprozedere.

Ein Dank von meiner Seite für das Verlassen der „alten Pfade“ und ein Lob für das hier zu beschließende Ergebnis.

25,978 Mio Euro Gesamtvolumen, davon

18,345 Mio Euro im Verwaltungshaushalt und

7,633 Mio Euro im Vermögenshaushalt

Zahlengrößen, die es so noch nie gab in der Gemeinde Leinburg.

Es ist in Teilen alternativlos, denn als Beispiel, das „Haus der Kinder“ knebelt uns in ein geldliches Konzept, welches wir nicht verlassen können. Der Rechtsanspruch aus Berlin lässt uns nicht los und es geht weiter mit der Ganztagesbetreuung, erst mit den Erstklässern und bis 2030 1.- bis 4. Klasse.

Wir als Gemeinde sind leider nicht mehr Gestaltende, sondern Getrieben in einem System, welches hierarchisch von oben nach unten delegiert aber keine geldlichen Mittel dafür mitgibt.

Ich habe mir von der letzten Wahl des Bundestages mehr erhofft, nämlich eine wirkliche Wende mit weniger Bürokratie, dafür wieder mehr gesunden Menschenverstand.

Ich bin nicht nur enttäuscht, sondern auch getäuscht über das, was unsere Vorsitzenden in der großen Politik treiben und zwar alle 3 Fraktionsführer unserer Parteien. CSU, SPD und auch FW machen es den Gemeinden in den nächsten Jahren nicht leichter.

So ist es schon fast eine Meisterleistung unter diesen Vorzeichen einen Haushalt aufzustellen, der „nur“ mit 900.000,00 € neuen Schulden auskommt und kräftig mit 1,3 Mio in die Rücklagen greift, um unsere Gemeinde weiterhin am Puls der Zeit zu halten.

• Wir bezahlen unseren Mitarbeitenden in allen Fachbereichen nach den tariflichen Vorgaben
• Unser Bauhof wird immer wieder mit seinen Geräten und Fahrzeugen modernisiert
• Die 7 Ortsfeuerwehren werden bestens unterstützt, die Fahrzeuge in Abstimmung mit dem Landkreis ersetzt und/oder ertüchtigt.
• Die Vereine sind mit ihrem ehrenamtlichen Engagement eine tragende Säule der Gesellschaft in den einzelnen Ortsteilen und auch hier lässt es die Gemeinde an Unterstützung nicht mangeln.
• Wasser, Abwasser, Regenrückhaltebecken, Regenüberlaufbecken, die Kläranlage, kommunale Immobilien aber auch gemeindliche Straßen, Beleuchtung und Beschilderung, hier besonders Tempo 30, werden kontinuierlich gewartet, ertüchtigt, erneuert und instandgesetzt.
• Die Hebesätze für die neu errechnete Grundsteuer A und B wurden beide gesenkt, um die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr zu belasten.
• Der Hebesatz für die Gewerbesteuer ist gleichgeblieben.
• Kinder, unsere Zukunft, werden in den Kindergärten, -krippen und im Hort bestens betreut und die Betriebskostenförderung erreicht auch hier Rekordniveau. Die Spielplätze werden turnusgemäß gewartet und auch erneuert sowie ein Generationenspielplatz in Leinburg aus der Taufe gehoben.
• Über unsere Fr. Dr. Pöhler konnten Fördertöpfe angezapft und die kostenlose Obstbaumaktion nochmals wiederholt werden. Über den Ilek-Verband konnte unser Erscheinungsbild als Gemeinde, wie auch im Fokus stehend, der Tourismus gefördert werden.

All diese Maßnahmen zeigen, dass unsere Gemeinde im Landkreis gut aufgestellt ist und im Haushalt 2025 spiegelt sich der geldliche Rückhalt für ein weiteres Vorankommen wider.

Die Nachfrage nach Wohnraum im Gemeindegebiet zeigt, dass wir eine attraktive, wachsende Zukunftsregion sind.

Natürlich ist noch Luft nach oben, aber gestiegene Baukosten für laufende Projekte, die Kreisumlage, neue Rechtsansprüche und Vorgaben von denen uns die neue Regierung noch erhellen wird, machen es nicht einfacher.

So stehen wir bei Windenergie noch ganz am Anfang, mit der kommunalen Wärmeplanung ist es ebenso.

Auch der Umgang mit unseren Senioren, sei es eine Tagespflege, eine Einrichtung für stationäre Pflege oder auch betreutes Wohnen sind immer noch Wunschdenken.

Mit den umfangreichen Umstrukturierungen in Verwaltung und Bauhof haben wir bereits ein Zeichen in Richtung Zukunft gesetzt, um besser und leistungsfähiger darauf reagieren zu können.

Unser Dank gilt deshalb allen Beamtinnen und Angestellten des Rathauses, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs, der Schule, den Wasserwarten und Klärwärtern, die unter der Führung unseres neuen Geschäftsleiters Herrn Christian Lades sich den verschiedensten Aufgaben gestellt haben und diese auch zuverlässig abgearbeitet haben.

Unser Dank gilt auch dem stets konstruktiven Miteinander im Gemeinderat, wo es nicht auf Ideologien und Parteibuch, sondern auf praktische Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde ankommt. Die Lösungen liegen nicht immer auf der Hand, werden aber sachlich und auf Augenhöhe erarbeitet.

Die Bundespolitik und auch die Weltpolitik hat 2025 schon für einige Irrungen und Wirrungen gesorgt.

Bleiben wir in der Gemeinde standhaft und unseren Zielen treu und haben wir Diese fest im Blick.

Mit diesem Haushalt erhalten wir die Richtschnur und ich freue mich sie mit euch allen in die Tat umzusetzen.